16.02.2023 – 17:41
Halle/MZ (ots)
Die Ergebnisse dieses Gipfels sind bescheiden. Zwar sind sich parteiübergreifend alle einig, dass der Zuzug von Kriegsflüchtlingen und Asylsuchenden besser gesteuert werden muss. Das freilich hat auch der Bund nur bedingt in der Hand, weil es sich um ein europäisches Problem handelt. Dass sich die drei staatlichen Ebenen in der Flüchtlingspolitik besser austauschen wollen, ist insofern kurios, als sie dies längst hätten tun können. Über weitere Finanzhilfen entscheidet wiederum nicht Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Das ist Sache von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – und im Zweifel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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