Halle/MZ (ots)
Es wäre aus Gründen der politischen Hygiene zu begrüßen, wenn der Bundesfinanzhof dem Versuch des Staates Grenzen setzt, für bestimmte Zwecke erhobene Abgaben immer wieder so umzuwidmen, dass sie praktisch unbegrenzt kassiert werden können. Das schwächt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Notlagen zusammenzustehen. Eine Entlastung der Spitzenverdiener ist hingegen nicht notwendig – das ist das Dilemma mit dem Soli. Er ist das falsche Instrument für einen guten Zweck.
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