Mützenich: Scholz-Besuch in China kann diplomatische Wege im Ukraine-Konflikt eröffnen

Kölner Stadt-Anzeiger

Kön (ots)

Rolf Mützenich, Chef der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, setzt darauf, dass die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Wege zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts eröffnen könnte. „Der Krieg in der Ukraine wird am Ende nicht auf dem Schlachtfeld entschieden“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). „Unser Ziel sollte es sein, neben der umfassenden Unterstützung der Ukraine, der Diplomatie mehr Raum zu geben. Dabei kann China eine Schlüsselrolle zukommen“, fügte der Politiker aus Köln hinzu.

Peking könne kein Interesse an einer militärischen Eskalation haben, „denn ein möglicher Einsatz von Massenvernichtungswaffen würde auch die Volksrepublik erschüttern“, sagte Mützenich der Zeitung. Es wäre viel Wert, wenn auch China dem russischen Präsidenten „die Aussichtslosigkeit und Gefährlichkeit seiner Strategie bewusst machen würde“, so der Chef der SPD-Bundestagfraktion. Olaf Scholz werde die Gespräche in Peking dazu nutzen, die Position der EU im Ukraine-Konflikt zu verdeutlichen. „Er wird bei seinem China-Besuch zweifellos auch die Menschenrechtsverletzungen thematisieren“, betonte Mützenich. Aber „pures China-Bashing“ mache keinen Sinn. „Es muss unser Interesse sein, Peking bei der Gestaltung der zukünftigen internationalen Ordnung einzubinden. Deutschland ist aufgrund seiner politischen und wirtschaftlichen Stärke eine Stimme, die in Peking Gewicht hat“, erklärte der 63-Jährige. Olaf Scholz wisse, wie er die schwierigen Gespräche zu führen habe. „Dazu benötigt er keine Ratschläge – auch nicht von der eigenen Außenministerin, deren Einlassungen aus dem Ausland unhöflich und undiszipliniert waren“, kritisierte Mützenich. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte gefordert, Scholz müsse bei seinen Gesprächen die deutsche Haltung zu Menschenrechtsverletzungen deutlich machen.

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