Halle (ots)
Seit der Gründung im Jahr 1948 war es Israels Anspruch, ein jüdischer und demokratischer Staat zu sein. Teile der neuen Regierung verfolgen eine Vision von Israel, in der das Demokratische höchstens eine untergeordnete Rolle spielt. Wie wehrhaft sich der israelische Rechtsstaat gegen die Versuche ihn auszuhöhlen zeigen wird, hängt nun zum einen von den Institutionen des Staates ab – von Behörden und Justiz.
Zum anderen liegt es in den Händen der israelischen Zivilgesellschaft, sich gegen diskriminierende und antidemokratische Politik zu stellen. Und zu guter Letzt kommt es auf die parlamentarische Opposition an und darauf, ob sie es bis zur nächsten Parlamentswahl schafft, der fortgeschrittenen Zersplitterung der israelischen Parteienlandschaft etwas entgegenzusetzen.
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