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Berlin (ots) – Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern und Behörden Sicherheit … Lesen Sie hier weiter…
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24.09.2023 – 16:57 Mitteldeutsche Zeitung Polotik/Bayern/CSU (ots) Der CSU-Parteitag hat Markus Söder mit dem sehr guten Ergebnis von 96,6 Prozent einen Schub für den Wahlkampf-Endspurt gegeben. Damit haben die Delegierten verdeutlicht, dass sie den Umgang […]
12.04.2023 – 18:10 Mitteldeutsche Zeitung Halle/MZ (ots) Cannabis-Clubs und Modellprojekte mögen ein geschickter Schachzug sein, um an den Bedenken der Europäischen Kommission vorbeizukommen. Allgemein verfügbar wird Cannabis so aber nicht. Das klingt verschmerzbar, ist aber […]
11.10.2023 – 14:54 Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit […]
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