„nd.DerTag“: Berliner Linksfraktion stellt Fördersystem für Sozialwohnungen in Frage

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Berlin (ots)

Steffen Zillich, Haushaltspolitiker der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, will Landesmittel für den Bau geförderten Wohnraums direkt den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zukommen lassen. Das derzeitige Fördersystem für Sozialwohnungen richte „sich gleichermaßen an private wie öffentliche Unternehmen. Nur haben die Privaten die Förderung bisher schon kaum in Anspruch genommen und werden es in dieser Lage noch weniger tun“, sagte Zillich im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Mittwochausgabe). Es sei die Frage, ob es nicht besser wäre, „den Landeseigenen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, mit dem sie Neubau- und Investitionsfinanzierung darstellen können“, statt jede einzelne Wohnung durch Kredite oder Tilgungsverzichte zu fördern.

„Natürlich kann man eine Wohnungsbauförderung so weit aufblasen, dass sich das in irgendeiner Form für Private rechnet. Wenn das aber so weit geht, dass ein Großteil der Kosten öffentlich refinanziert werden, kann man auch fragen: Warum bekommen wir dafür nicht auch öffentliches Eigentum?“, so Zillich.

Skeptisch zeigte er sich auch gegenüber einer möglichen Erhöhung der Einstiegsmieten im sozialen Wohnungsbau von derzeit 6,50 auf 7 Euro. Ein entsprechender Entwurf der Stadtentwicklungsverwaltung war bekannt geworden. „Wir fördern ja damit diejenigen, die sich die hohen Mieten nicht leisten können, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich glaube aber kaum, dass die künftig mehr Geld zur Verfügung haben. Deswegen werden wir, wenn die Wohnungsbauförderung sinnvoll sein soll, auch nicht groß die Einstiegsmieten erhöhen können“, sagte Zillich.

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