„nd.DerTag“: Brandstifter – Kommentar zur Rede von Bundesfinanzminister Christian …

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Berlin (ots)

Die Landwirte, Spediteure und Handwerker dürften von Christian Lindners Rede nicht viel gehört haben. Denn sie beschallten ihn gnadenlos mit Tröten und „Hau ab“-Rufen. Insofern war der Aufwand, den der Bundesfinanzminister betrieben hatte, um von den Kürzungen der Regierung zulasten der Bauern abzulenken, erst einmal für die Katz. Und dennoch ist das Gesagte skandalös. Von „linksextremistisch unterwanderten Klimaklebern“ bis zu vom Staat „fürs Nichtstun“ bezahlten Erwerbslosen und „uns“ auf der Tasche liegenden Asylbewerbern: Alle bekamen vom Chef der Liberalen ihr Fett weg. Daneben das Übliche zur angeblichen Notwendigkeit von Schuldenbremse und Aufrüstung zum Schutz „unserer Freiheit“.

Tiraden dieser Art sind weder bei Lindner noch bei seiner Partei neu. Man erinnere sich nur an seinen Amtsvorgänger Guido Westerwelle, der 2010 mit Blick auf Sozialleistungen von „anstrengungslosem Wohlstand“ sprach, der zu „spätrömischer Dekadenz“ einlade. Allerdings haben auch zahlreiche prominente Sozialdemokraten der Nachwelt Bonmots dieser Art hinterlassen, und ein SPD-Minister hat die von Lindner gepriesenen Totalsanktionen beim Bürgergeld auf den Weg gebracht. Gleichwohl stellt die Rede des FDP-Vorsitzenden einen neuen Tiefpunkt in Sachen Verantwortungslosigkeit dar. Denn in der aktuell von rechts aufgeheizten Stimmung dürfte mancher Frustrierte seine Einlassungen als Ermunterung zur Gewalt verstehen.

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