„nd.DerTag“: Bundesregierung stützt fragwürdige Erzählung zum Diebstahl von …

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Berlin (ots)

Berichten zufolge stiehlt die tunesische Küstenwache Motoren von Schlauchbooten geflüchteter Menschen und lässt diese anschließend im Meer treiben. Die Bundesregierung verbreitet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag eine fragwürdige These zu den Vorfällen. Die Drucksache liegt der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe) vor. Darin schreibt das Auswärtige Amt, die Küstenwache habe „in einzelnen Fällen Bootsmotoren zeitweise abmontiert, um Seenotrettung zu ermöglichen“.

Mit der Behauptung widerspricht das Ministerium Zeugenaussagen, die von internationalen Organisationen zusammengetragen und mit Fotos und Videos belegt wurden. Zu ihnen gehören das Alarm-Phone-Netzwerk, das Forum für soziale und wirtschaftliche Rechte in Tunesien (FTDES), die Menschenrechtsorganisation Oxfam und Borderline Europe.

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger, von der die Anfrage stammte, kritisiert die Antwort des Auswärtigen Amtes. Das Abmontieren von Bootsmotoren als Hilfe zur Seenotrettung darzustellen sei „perfide“, sagte die Linke-Politikerin gegenüber „nd.DerTag“.

„Die Partner der tunesischen Küstenwache, insbesondere Deutschland und Italien, übernehmen die Darstellung Tunesiens. Wir betrachten dies als Komplizenschaft beim Verschweigen von Übergriffen auf Migranten“, schreibt der tunesische FTDES-Vorsitzende Romdhane Ben Amor dem „nd“.

Es sei bemerkenswert, wenn die Bundesregierung keine Informationen über rechtswidriges Verhalten der tunesischen Küstenwache haben will, kommentiert Markus Nitschke von Oxfam Deutschland. „Die Menschenrechtsverletzungen der tunesischen Küstenwache gegenüber Migranten sind ausführlich dokumentiert, und es handelt sich auch nicht um Einzelfälle.“

Auch die Bundespolizei unterstützt die tunesischen Behörden beium Abfangen von Bootsflüchtlingen. In den letzten beiden Jahren wurden dazu 12 Schlauchboote und 27 Bootsmotoren an die Küstenwache verschenkt.

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