Berlin (ots)
Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich für eine Reform der europäischen Schuldenregel ausgesprochen. Dies sei zwingend notwendig, um in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und damit die Demokratie zu stärken, sagte der Politiker, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament ist, im Interview mit der Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). „Weitere Sozialkürzungen, Privatisierung von Krankenhäuser, marode Schulgebäude und die Klimakatastrophe sind nicht mehr hinnehmbar.“
Die EU-Kommission gebe mit ihrem Reformvorschlag vor, „aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben“, so Martin Schirdewan. Die europäischen Schuldenregeln hätten ganze öffentliche Sektoren zerstört, Druck auf öffentliche Gesundheitssysteme ausgeübt und wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert. „Aber auch zukünftig wolle die Kommission die Umsetzung des Schuldenabbaus überwachen und mögliche Sanktionen anwenden. „So steckt sie die Mitgliedsstaaten wieder in eine finanzpolitische Zwangsjacke“, kritisierte der Linke-Politiker.
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