22.02.2023 – 16:09
Berlin (ots)
Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Michael Brie, wirft der Führung der Linkspartei Versagen beim Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Die Linke erfülle ihre Funktion als Partei aktiver Friedenspolitik nicht überzeugend und argumentiere defensiv, schreibt Brie in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagausgabe). Er kritisiert, dass der Linke-Vorstand nicht ausdrücklich zur Unterstützung der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Friedensdemonstration an diesem Sonnabend in Berlin und ihres „Manifests für Frieden“ aufruft, weil es sich nicht ausreichend nach rechts abgrenze. Damit lasse sich die Linke-Führung die Tagesordnung von Regierungsparteien und Rechten diktieren. In dem Augenblick, in dem die Bürger die Linkspartei fragten, wie sie es mit dem Protest gegen den Kurs der Bundesregierung halte, schrecke die Führung der Linken zurück und demobilisiere. Zur Klärung des Kurses der Linken fordert Brie einen Sonderparteitag, auf dem entschieden werden müsse, „ob es beim Weiter-so auf dem Weg ins Abseits bleibt oder die Partei sich ihrer historischen Verantwortung stellt“.
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