Berlin (ots)
Der frühere Bremer Bürgermeister und Mitunterzeichner des Aufrufs mehrerer Sozialdemokraten mit dem Titel „Die Waffen müssen schweigen!“, Carsten Sieling, hat seine Forderung nach mehr Diplomatie zwischen Russland und der Ukraine bekräftigt. „Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen den russischen Angriff muss hergestellt werden. Aber immer mehr Waffenlieferungen führen nicht zu einer Lösung des Konflikts. Vielmehr müssen die Konfliktparteien miteinander sprechen. Die diplomatischen Aktivitäten müssen in einem größeren Maßstab in Gang kommen. Große und wichtige Staaten mit ökonomischer Potenz wie China, Indien, Brasilien und Südafrika sind neutral. Da kann man ansetzen und sie könnten vermitteln. Das muss mit Druck auf Russland einhergehen, denn die Regierung in Moskau ist der Aggressor“, sagte Sieling der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“.
Die Realität sei, „dass die Ukraine ein Vielvölkerstaat ist und in einigen Regionen sehr viele Russen leben“, so Sieling. „Eine föderale Struktur könnte die Lösung für das Land sein. Für die Krim muss ein besonderer Status gefunden werden“, forderte der SPD-Politiker, der Mitglied der Bremischen Bürgerschaft ist.
„Mehr Normalität in der Energiepolitik zwischen Deutschland und Russland wäre notwendig und sehr wünschenswert. Russland hat ja noch mehr Potenzial als nur Gas. Wir werden die Klimaziele nicht erreichen, wenn der Krieg weitergeht und wir bei der Bekämpfung des Klimawandels nicht mit Ländern wie Russland und China kooperieren“, gab Sieling zu Bedenken.
Die SPD müsse den Weg weitergehen, den sie in diesem Konflikt eingeschlagen habe. „Man muss weiter einen kühlen Kopf bewahren. Kanzler Olaf Scholz ist umsichtig und vorsichtig. Nun muss die Bundesregierung sich auch im europäischen Kontext für Friedensgespräche einsetzen“, forderte Sieling.
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