nd.DerTag zum dritten Entlastungspaket: | Presseportal

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Berlin (ots)

Auf den ersten Blick klingt es gut, was die Bundesregierung bei ihrem Koalitionsausschuss an Entlastungen beschlossen hat. Viele Rentner, Studierende und Familien mit Kindern haben Sorge, ob sie ihre rasant steigenden Rechnungen bezahlen können. Sie bekommen nun etwas mehr Geld, teilweise aber nur eine Einmalzahlung. Wenn das Bafög großzügiger ausfallen würde und alle in eine Rentenkasse einzahlen müssten, dann wäre den Menschen langfristig geholfen und Deutschland ein gerechteres Land. Doch darum geht es den Regierungsparteien nicht. Sie wollen in erster Linie die Sozialproteste kleinhalten, die an diesem Montag in Leipzig beginnen werden. Kleine Geschenke sollen die Staatsbürger offenbar bei Laune halten. Ob diese Strategie aufgehen wird, ist freilich noch offen. Denn es gibt nach wie vor viele Gründe, warum man demonstrieren sollte. So will die Koalition die unsoziale Gasumlage offensichtlich nicht antasten. Und wie die Zukunft für eine sozial gerechte und ökologische Mobilität aussieht, steht nach wie vor in den Sternen.

Es gibt aber noch andere Wege, sich gegen eine unsoziale Politik zu wehren. SPD und Grüne sind bald den lästigen Begriff Hartz IV los, der immer mit ihrem sozialen Kahlschlag und dem dubiosen Manager Peter Hartz in Verbindung stehen wird. Doch auch ihr neues Bürgergeld, das zu Beginn des nächsten Jahres mit 500 Euro startet, wird nicht vor Armut schützen. Vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass Sozialverbände gegen zu geringe Regelsätze klagen. Gerichte haben bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass es rechtswidrig ist, wenn Menschen weniger als das Existenzminimum erhalten. Womöglich müssen sie die führenden Politiker schon bald wieder daran erinnern.

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