„nd.DieWoche“: Im Blindflug – Kommentar zum Bericht des Sachverständigenausschusses …

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Berlin (ots)

Der Bericht zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes scheint der Politik nicht die vermeintlich gewünschten klaren Ergebnisse zu bringen. Aber waren die tatsächlich gewünscht? Dass die Schlussfolgerungen nur vage sein können, ist bereits im hiesigen Pandemiemanagement angelegt – nämlich in der unzureichenden wissenschaftlichen Begleitung. Es fehlen nicht nur Daten oder ein Konzept zu ihrer Erfassung, vor allem fehlt ein Plan dafür, was man mit den Daten eigentlich erreichen will. Wir machen einen Lockdown, wir verordnen die Maskenpflicht, wir schließen Schulen und lassen testen ohne Ende. Dann hören wir damit auf, weil ja nun gespart werden muss.

Das Problem liegt offensichtlich auch im Aktionismus der vergangenen zwei Jahre. Öffentliche Gesundheitspolitik besteht nicht darin, besorgt die Stirn in Falten zu legen und nach Gusto neue Pandemiemaßnahmen zu verkünden. Der vorgelegte Bericht gibt wertvolle Hinweise für einen Neustart. Wenn er jetzt einfach zu den Akten gelegt wird, ist das nicht nur beschämend für den Umgang mit den Wissenschaftlern.

Vorschläge zur Verbesserung der Datenlage gibt es einige. Repräsentative Stichproben könnten unter anderem durch das Robert-Koch-Institut erhoben werden. Vorhandene Daten, darunter die Unmengen, die von den Krankenkassen routinehaft gespeichert werden, sind schneller als bisher auszuwerten. Die technische Infrastruktur unter anderem in den Gesundheitsämtern ist zügig auf einen modernen Stand zu bringen.

Entscheidend ist aber etwas anderes: Für das Vorgehen müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Etwa jene, welches staatliche Handeln unverzichtbar für einen milden Pandemieverlauf ist. Und wie von Maßnahmen Betroffene in Entscheidungen einbezogen werden können.

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