Nicolaisen: Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

AG Kommunalpolitik wählt neue Vorsitzende

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz der kommunalpolitischen Ausrichtung der Ampelkoalition:

„Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die kommunale Zwischenbilanz der 20. Wahlperiode lässt erkennen: Es gelingt der Bundesregierung mit den bislang auf den Weg gebrachten Maßnahmen nicht, ihr Ziel zu erreichen. Das zeigt sich neben vielen anderen Aspekten auch beim Blick auf die Kommunalfinanzen.

Der Deutsche Bundestag hat allein in der ersten Hälfte der Wahlperiode 31 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 19,426 Milliarden Euro belastet werden. In den vergangenen Wahlperioden umgesetzte Stärkungsansätze der Kommunalfinanzen werden durch die Politik der aktuellen Bundesregierung aufgezehrt.

Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzplanung. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Kommunalfinanzen verständigen. Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führt hierzu intensive Gespräche, um mit Vorschlägen diese Diskussion anzustoßen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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