Osnabrück (ots)
Norbert Röttgen (CDU) hält Hamburger-Hafen-Kompromiss für „falsche Entscheidung“
CDU-Außenpolitiker: „Offensichtlich nichts gelernt aus der Abhängigkeit von Russland“ – Kritik an China-Reise des Bundeskanzlers
Osnabrück. Der Kompromiss der Bundesregierung beim chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen stößt auf scharfe Kritik des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Röttgen: „Es ist und bleibt eine strategisch falsche Entscheidung. Es macht zwar einen rechtlichen Unterschied, ob es 35 oder 24,9 Prozent Beteiligung sind, aber der ist nicht entscheidend. Politisch ändert sich an der größer gewordenen Möglichkeit Chinas, uns zu drohen und Einfluss auszuüben, nichts.“
Der Kompromiss sei „ein Trostpflaster für das Kabinett“. „Aber der grundlegend falsche Kurs, dass wir den direkten Einfluss Chinas in einer wesentlichen Infrastruktur zulassen, wird beibehalten. Die gesamte Bundesregierung mit dem Kanzler an der Spitze hat offensichtlich nichts gelernt aus der Abhängigkeit von Russland“, kritisierte Röttgen.
Nach Kritik von Teilen der Bundesregierung soll sich der chinesische Cosco-Konzern an dem Terminal beteiligen dürfen – aber nur mit einem kleineren Anteil. Cosco soll nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent.
Röttgen warf Bundeskanzler Scholz, der Anfang November nach China reisen wird, vor, so zu tun, als wäre nichts passiert. „Der Bundeskanzler tut so, als wäre nichts passiert. Er reist mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation nach China, er hat den Hamburger-Hafen-Deal im Interesse Chinas durchgesetzt – und das, nachdem die Verwandlung Chinas von einem autoritären System zu einer Diktatur gerade auf dem Volkskongress vollzogen worden ist“, sagte Röttgen. Die Folgen könnten dramatisch sein: „Die Menschenverachtung im Inneren Chinas verbindet sich mit einem globalen Machtanspruch Chinas. Aber wir machen weiter merkantilistische Außenpolitik, die auf kurzfristige Gewinne setzt und die Kosten und Gefahren langfristig völlig ignoriert.“
Die Abhängigkeit großer Teile der deutschen Industrie von China werde im Konfliktfall, der sich mit der gewünschten Wiedervereinigung mit Taiwan bereits andeute, „die deutsche Wirtschaft in ihrem Kern treffen“. „Diese Kosten werden zugunsten der kurzfristigen Gewinnmitnahme von Unternehmen ausgeblendet“, so Röttgen.
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