Oellers: Ampel bei Inklusion weiter ambitionslos

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CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Haushaltsplan geht über gute Ansätze zur Förderung von Teilhabe nicht hinaus

Zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2023 und den im Haushaltsplan vorgesehenen Mitteln der Inklusion von Menschen mit Behinderungen erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:

„Die Ampel-Parteien sind mit großen Ambitionen gestartet: An vielen Stellen im Koalitionsvertrag werden Ziele zur Behinderten- und Teilhabepolitik formuliert. Doch Papier ist bekanntermaßen geduldig. Nach knapp einem Jahr blicken wir im Bereich Inklusion immer noch auf ein leeres Blatt. Behindertenpolitische Initiativen der Ampel-Regierung lassen weiter auf sich warten.

Auch der Haushaltsplan für 2023 weckt keine Hoffnung. Positiv stimmt eigentlich nur der von uns als CDU/CSU geforderte Stellenaufwuchs bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT.

Der Haushaltsplanentwurf bleibt in Sachen Inklusion ambitionslos: Für das im Koalitionsvertrag angekündigte ‚Bundesprogramm Barrierefreiheit‘ sind keine Mittel enthalten. Menschen, die ihre Wohnung barrierefrei umbauen wollen, wird durch den geringen Mittelansatz im KfW-Förderprogramm ‚Altersgerecht umbauen‘ im aktuellen Haushaltsentwurf die Tür vor der Nase zugeschlagen. Anbieter von Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen wie Werkstätten warten in der aktuellen Krise auf Entlastungen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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