Berlin (ots)
Inklusiven Sozialraum noch ambitionierter entwickeln
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers:
„Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte für Halter von Assistenzhunden auch zu Privatgebäuden: Diese und viele andere positive Dinge für mehr Barrierefreiheit konnten wir in den letzten Jahren politisch auf den Weg bringen. Und doch: Unser Land muss hier noch besser und ambitionierter werden. Auf allen Ebenen vom Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen braucht es einen inklusiven Sozialraum für alle Menschen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb ein umfangreiches Positionspapier verabschiedet, in dem besonders die Bereiche Verkehr, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz und politische Teilhabe in den Blick genommen und viele konkrete Vorschläge für mehr Barrierefreiheit gemacht werden. Dazu zählen ein Ausbau von Förderprogrammen, zum Beispiel im Bereich Wohnungsbau und barrierefreie Arztpraxen, verbunden mit verbindlicheren Standards für private Rechtsträger. Wir wollen mehr Tempo für Barrierefreiheit im Bereich des Bahnverkehrs und der E-Mobilität, Kooperationen für barrierefreie Produktentwicklung und mehr Bewusstseinsbildung in der Ausbildung bei Fachberufen. Unser Papier sendet das Signal aus: Barrierefreiheit ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Unser Ziel ist es nun, mit vielen gesellschaftlichen Akteuren über unsere Vorschläge ins Gespräch zu kommen.“
Das Positionspapier kann hier abgerufen werden: https://www.cducsu.de/sites/default/files/2022-11/PP%20Barrierefreiheit%20neu.pdf
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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