Parteienfinanzierung: Keine Blaupause für AfD-Staatsgelder

Straubinger Tagblatt

Straubing (ots)

Und doch gibt es Unterschiede. Während die NPD dem Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsfeindlichkeit schwarz auf weiß in Form ihres Parteiprogramms und anderer Papiere vorgelegt hat, wird man dies in der offiziellen AfD-Programmatik nur in Ansätzen finden. In der Regel achtet die AfD darauf, wenigstens in ihrer Papierform die Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit nicht zu überschreiten. Es dürfte also nicht ausreichen, wenn einige AfD-Vertreter etwa an dem verachtenswerten „Remigrationstreffen“ in Potsdam teilgenommen haben. Eine entsprechende Zielsetzung müsste der Partei als Ganzes nachgewiesen werden. Eine Blaupause gibt es dabei nicht.

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