Politik/Ostdeutschland / „Unsolidarische Arroganz“ – Ostbeauftragter Schneider …

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. „Diese unsolidarische Arroganz des CSU-Ministerpräsidenten ist nicht neu“, sagte Schneider im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). Er bezog sich damit auf Aussagen Söders, in denen er beim Thema Gaslieferungen eine Bevorzugung der „Nordländer“ beklagt und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen hat, wie viel Geld sein Bundesland anderen schon beim Finanzausgleich gezahlt hat. Söder blende mit „seinen Stammtischparolen“ aus, dass viele ökonomische Leistungen, auf die die CSU stolz sei, von Ostdeutschen erbracht würden, die seit 1990 nach Bayern gegangen sind. „Ohne den Osten wäre Bayern ein ärmeres Land“, sagte Schneider. Söder habe „anders als Ostdeutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien verschlafen“ und deswegen nun Schwierigkeiten. „Davon will er vor seiner Landtagswahl im nächsten Jahr nun mit billigen Sprüchen ablenken“, kritisierte Schneider weiter.

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