Reale Notwendigkeiten müssen endlich das Handeln der Ampel bestimmen

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Straubing (ots)

So schwer es ist, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, so sehr muss die Ampel darum kämpfen, allen voran Kanzler Olaf Scholz (SPD), der durch seine Zurückhaltung in den Auseinandersetzungen in der Koalition viel zu dem Schadensfall beigetragen hat. Ob Migration, Energiewende, soziale Sicherung, Staatsfinanzen, Klimageld oder innere Sicherheit – überall muss die Regierung nun Pflöcke einschlagen, die dem Bürger verdeutlichen, dass nicht mehr das parteipolitische Credo das Handeln bestimmt, sondern die realen Notwendigkeiten.

Viele Einzelheiten ließen sich in diesem Zusammenhang nennen, die zweifellos angegangen werden müssen. Wichtig aber ist die große Linie, anhand der die Menschen wieder erkennen, dass ihre gewählten Vertreter die Sorgen und vielerorts vorhandenen Nöte ernst nehmen und sich um Lösungen bemühen. Ob eine Koalition mit so unterschiedlichen Ausrichtungen, wie sie sich bisher gezeigt haben, das schafft, steht dahin. Wenn nicht, dann droht dem gesamten demokratischen System in diesem Land Gefahr.

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