Rechtsextreme im Staatsdienst – Kommentar zur Reichsbürger-Razzia

In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme

Halle/MZ (ots)

Die Bundestagsabgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der Reichsbürger-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel.

Dringenden Reformbedarf gibt es zudem bei der Möglichkeit, Rechtsextremen den Staatsdienst zu verwehren. Berlin wollte Malsack-Winkemann als Richterin nicht wiedereinstellen. Das Land hatte aber keinen Handhabe. Das muss geändert werden.

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