Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots)
Viele Beschäftigte in den fünf Bezirksregierungen in NRW sind offenbar am Ende ihrer Kräfte und in den personell ausgedünnten Büros kaum noch in der Lage, wichtige Aufgaben wie die Unterbringung von Geflüchteten und die Unterstützung der Energiewende zu erledigen. „Die Grenze der Belastbarkeit der Bezirksregierungen ist schon länger erreicht und in vielen Bereichen inzwischen überschritten“, schreibt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einem Brandbrief an die anderen Landesministerinnen und -minister, der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt (WAZ, Montagsausgabe)
Reul fordert seine Kabinettskollegen von CDU und Grünen in dem Brief auf, „noch intensiver zu prüfen“, ob die Bezirksregierungen bei neuen Aufgaben überhaupt noch herangezogen werden müssten. „Die Personaldecke ist zu kurz, um alle Anforderungen zeitnah und in der gewünschten Qualität und Quantität abzudecken“, erklärt Reul. Außerdem seien viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Verwaltungen „aufgrund der hohen Belastungssituation am Ende ihrer gesundheitlichen Kräfte und Leistungsfähigkeit und fallen zunehmend aus.“ Manche Aufgaben könnten zeitweise „gar nicht wahrgenommen werden“.
Zwar hätten die Bezirksregierungen wegen der zunehmenden Aufgabenfülle in den Jahren 2021 und 2022 viele zusätzliche Stellen erhalten. Diese reichten aber „bei Weitem nicht aus“, so Reul. Als Beispiele für zusätzliche Aufgaben nennt der Minister die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine, die Bewältigung der Energiewende, den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier, den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schulkinder und die Auszahlung von Heizkosten-Zuschüssen.
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