Heidelberg (ots)
Wenn der reichste Mensch der Welt die Kontrolle über eines der weltweit wichtigsten Foren der digitalen Kommunikation bekommt, gibt das per se Anlass zu einer gewissen Skepsis. Und wenn dieser Elon Musk dann auch noch der absoluten Meinungsfreiheit das Wort redet, sollten sämtliche Alarmglocken schrillen. Denn wo es keine inhaltliche Kontrolle gibt, nehmen Desinformation, Hassrede und extreme Positionen schnell überhand – und können, vielfach multipliziert, letztlich sogar zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Allein die mögliche Rückkehr Donald Trumps zu dem Kurznachrichtendienst sorgt nicht nur im Weißen Haus für erhebliches Unbehagen. Hinzu kommt: Geht es um ihn selbst und seine Firmen, zeigte sich Musk bisher nicht gerade als jemand, der es ertragen kann, wenn andere etwas sagen, das ihm nicht passt. Vielmehr wurden kritische Journalisten oft gezielt in ihrer Arbeit behindert. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union mit dem Gesetz über Digitale Dienste künftig eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen durchsetzen will. Denn die Ankündigungen von Musk zu Twitter zeigen, dass die Politik diese wichtige Kontrollfunktion nicht allein den Plattformen selbst überlassen darf.
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