Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kennzeichnungspflicht/Polizei | Presseportal

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Rhein-Neckar-Zeitung

Heidelberg (ots)

Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte:

„Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerkschafter, die Opposition wertete den fest im Koalitionsvertrag verankerten Plan als Verrat an der Polizei. Letztlich ließen die SPD-Fraktion und ihr damaliger Innenminister Reinhold Gall das Vorhaben scheitern. Die Grünen tobten.

Es ist ein Szenario, das sich acht Jahre später theoretisch wiederholen könnte. Auch jetzt protestiert die FDP, auch jetzt poltern Gewerkschafter. Und die Junge Union, der CDU-Nachwuchs, hat schon vor einem „Schlag ins Gesicht unserer Polizeibeamten“ gewarnt. Ob die CDU-Landtagsfraktion da vertragstreu bleiben wird und das ungeliebte Projekt mittragen?

Sinnvoll wäre es jedenfalls. Rationale Argumente, warum eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte abzulehnen sei, fehlen nämlich in der Debatte. Der kleinste gemeinsame Nenner müsste eigentlich sein: Eine Kennziffer in unübersichtlichen Einsatzlagen schadet zumindest nicht. Und sie kann, wenn denn wirklich Beamten Fehlverhalten vorgeworfen wird, die (internen) Ermittlungen erleichtern. Pech für die „schwarzen Schafe“ in Uniform. Aber kein Problem für regeltreue Gesetzeshüter.“

Pressekontakt:

Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011

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