Sachsen-Anhalt/Rechtsextremismus/AfD/Landtag / AfD fordert Debatte über „Remigration“ …

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam facht die AfD die Debatte um die sogenannte Remigration neu an: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Debatte mit dem Titel „Remigration!“ angemeldet. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe). Kritiker sehen in dem Begriff ein rechtsextremes Codewort für die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus der Bundesrepublik.

AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner betonte gegenüber dem Blatt, es gehe ihm ausschließlich um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und von Menschen, die keine Bleibeerlaubnis in Deutschland hätten. Als Begründung für die beantragte Debatte schreibt die AfD, bei den Themen Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den „meisten politischen Handlungsbedarf“.

Die bewusste Verwendung des Begriffes „Remigration“ bekommt durch jüngste Recherchen des Journalistennetzwerks „Correctiv“ allerdings besonderes Gewicht: „Correctiv“ hatte aufgedeckt, dass sich AfD-Mitglieder, Rechtsextremisten und Unternehmer im November in Potsdam getroffen hatte. Dort soll nicht nur die massenweise Ausweisung abgelehnter Asylbewerber diskutiert worden sein, sondern auch von Ausländern mit Bleiberecht und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ – also Deutschen. An dem Treffen hatte auch Ulrich Siegmund teil, Kirchners Kollege als Co-Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, teilgenommen. Siegmund bestreitet die „Correctiv“-Recherche als „Lügenmärchen“. Allerdings droht ihm wegen seiner Teilnahme die Abwahl als Chef des Sozialausschusses im Landtag.

„Remigration“ war jüngst zum Unwort des Jahres gewählt worden.

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