Sachsen-Anhalt/Wissenschaft / Politologe Johannes Varwick sieht Deutschland nun als …

Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ (ots)

Der Politikprofessor Johannes Varwick von der Universität Halle hält die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine für fatal: „Man schlafwandelt geradezu in einen Krieg mit Russland“, erklärte er im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Kritische Stimmen in Deutschland und den europäischen Ländern zu einem solchen Schritt seien kaum noch zu vernehmen. Auch, wenn es völkerrechtlich nicht so weit sei: „Wir müssen uns nichts vormachen, spätestens mit dem heutigen Tag ist Deutschland politisch Kriegspartei geworden“, so Varwick.

Der außen- und innenpolitische Druck auf den Bundeskanzler sei zuletzt wohl zu groß geworden. „Ich glaube nach wir vor, dass Olaf Scholz nicht begeistert von dieser Entwicklung ist, sich aber letztlich fügt.“ Überzeugende Argumente, warum Deutschland jetzt seine Haltung zur Panzerlieferung ändere, habe er vom Regierungschef bislang nicht gehört, sagte Varwick. Sich im Kreis der Ukraine-Unterstützer auf den Standpunkt zurückzuziehen, man liefere lediglich Waffen und wolle einen Krieg mit Russland vermeiden, das funktioniere jedoch nicht, ergänzte der streitbare Experte. „Russland wird die Lieferung von Kampfpanzern nicht einfach achselzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern weiter eskalieren.“

Der Leopard 2 helfe der Ukraine somit zwar dabei, sich besser zu verteidigen, sie seien in diesem Sinne auch ein „Gamechanger“, wie es Verteidigungsminister Boris Pistorius formuliert hat. Aber die Opferzahlen auf beiden Seiten würden durch ihren Einsatz und eine russische Antwort darauf weiter steigen, erwartet Varwick. Doch offenbar stelle man sich, auch in Deutschland, mittlerweile ohnehin auf einen „jahrelangen Abnutzungskrieg“ in der Ukraine ein: „Von einer politischen Lösung war in der Bundestagsdebatte am Mittwoch mit keinem Wort die Rede“, kritisiert er. „Es herrscht nur noch eine Militärlogik ohne politisches Ziel, das halte ich für unverantwortlich.“

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