Sachsen-Anhalts Justizministerium will zügigen Start für Zentralstelle gegen …

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Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Justiz/Kriminalität (ots)

Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) plant den schnellstmöglichen Start für die geplante „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“ bei der Staatsanwaltschaft Halle. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). „Die Verfolgung von Hasskriminalität insbesondere im Internet hat für die Ministerin Priorität“, erklärte das Ministerium gegenüber dem Blatt. Das Ressort habe bereits Ausschreibungen für passende Neueinstellungen vorbereitet. Damit könnte die neue Ermittlereinheit nach Lage der Dinge voraussichtlich 2023 die Arbeit aufnehmen. Zuvor soll noch im November ein Experten-Fachgespräch im Landtag stattfinden, so das Ministerium.

Die geplante Schwerpunkteinheit bei der Staatsanwaltschaft Halle soll künftig zentrale Ansprechpartnerin für Betroffene und Ermittlerin in Fällen digitaler Hasskriminalität werden. Dazu gehören politisch motivierte Delikte wie Volksverhetzung, aber auch Beleidigungen, Verleumdungen oder Bedrohung im Netz.

Aus Sicht des Ministeriums bleiben aktuell viele Hassdelikte im Netz ungesühnt, es gebe eine sehr hohe Dunkelziffer. „Oft sind Betroffene zum Beispiel aus Unwissenheit, Angst, Schock, Scham nicht in der Lage die Taten anzuzeigen“, erklärte das Ressort gegenüber dem Blatt. „Auch der verbreiteten Annahme, dass eine Anzeige oft nicht wirkungsvoll ist, ist aus hiesiger Sicht entschieden entgegenzuwirken.“

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann hatte im Mai aufgedeckt, dass ein Magdeburger Polizist die Annahme einer Strafanzeige verweigert hatte – obwohl ZDF-Rechercheure offenkundig strafbare Hassbotschaften aus dem Internet vorlegen wollten. Aus Sicht von Justizministerin Weidinger soll die künftige Zentralstelle auch „Barrieren und Ängste“ bei Betroffenen im Umgang mit Behörden abbauen.

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Marc Rath
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