Freiburg (ots)
An Einsparungen führt kein Weg vorbei. Das ändert freilich nichts daran, dass Wirtschaftsminister Habeck Recht hat, die deutsche Schuldenbremse sei „zu wenig intelligent“ konstruiert. Ein solches Instrument muss gegen zu hohe Konsumausgaben wirken – sie sollte aber wichtige Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Deshalb wäre es sinnvoll, sie zu reformieren. Ohne die Union aber gibt es dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit. Kein Oppositionsführer der Welt würde einer Regierung aus einer solchen selbst verschuldeten Krise helfen. Dennoch wäre eine maßvolle Reform der Schuldenbremse gut fürs Land. Union und SPD haben diese 2009 gemeinsam beschlossen. Vielleicht braucht es erneut eine große Koalition, um ihre Fehler zu beheben. https://www.mehr.bz/khs326m
Pressekontakt:
Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de
Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle: Presseportal.de
Hinterlasse jetzt einen Kommentar