Signal an den Kanzler – Leitartikel von Christine Richter zur Nachfolgelösung für …

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. Ob mit einem solchen Angebot auch Autofahrer in den öffentlichen Personennahverkehr gelockt werden, das ist noch unklar. Attraktiv ist das 9-Euro-Ticket aber auch für sie – derzeit kostet ein AB-Monatsticket 86 Euro, im Abonnement werden rund 63 Euro fällig.

Der vollständige Leitartikel: Sie sind vorgeprescht und haben für eine große Überraschung gesorgt: Franziska Giffey und Raed Saleh, in ihrer Rolle als SPD-Vorsitzende in Berlin, haben unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung der rot-grün-roten Koalition vorgeschlagen, das 9-Euro-Ticket in der Hauptstadt zu verlängern. So richtig alle drei Parteien diesen Vorschlag finden, so sehr müssen aber auch alle Details stimmen, jetzt erst noch mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und auch mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) geklärt werden. Auch über den genauen Preis soll noch einmal beraten werden, hieß es.

Der Vorstoß der SPD war natürlich politisch motiviert. Zum einen wollten die Regierende Bürgermeisterin und der Fraktionschef damit die Grünen überrumpeln und bei den Berlinerinnen und Berliner punkten. Zum anderen wollten sie auch die Bundesregierung unter Druck setzen – nach dem Motto: Tut endlich etwas, wenn wir doch alle der Meinung sind, dass das 9-Euro-Ticket eine gute Sache ist. Und dazu gab es in den vergangenen Tagen ja wahrlich genug Statements – von der Grünen-Parteichefin Ricarda Lang bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz bekannte sich erst am Donnerstagabend zu einer Nachfolgeregelung für das bei den Deutschen so beliebte Ticket. Und er erklärte erwartungsgemäß auch, dass dieses „aus Kostengründen“ nicht in gleicher Weise fortgeführt werden könne, aber es solle ein neues Angebot geben, das vor allem die „Einfachheit des Tickets“ aufgreife. Das ist schon mal ein guter Ansatz.

Die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets ist kostspielig, Berlin oder jedes andere Bundesland kann ein solches Angebot nur zeitlich begrenzt stemmen. Allein die jetzt in Berlin geplante Verlängerung um drei Monate – von Oktober bis inklusive Dezember – kostet das Land rund 300 Millionen Euro. Und auch dieses Ticket wird nur innerhalb Berlins, also in den Zonen A und B gelten. Wer zum Flughafen BER möchte oder in Königs Wusterhausen wohnt, dem nutzt das geplante Angebot nichts.

Dennoch: Ein 9-Euro-Ticket für diese drei Herbst- und Wintermonate hilft allen Berlinerinnen und Berlinern, die durch die steigenden Energiepreise immer mehr belastet werden. Wer weniger für den Nahverkehr ausgeben muss, hat mehr Geld für die Heizkosten beziehungsweise den Kauf von Lebensmittel. Ob mit einem solchen Angebot auch Autofahrer in den öffentlichen Personennahverkehr gelockt werden, das ist noch unklar. Attraktiv ist das 9-Euro-Ticket aber auch für sie – derzeit kostet ein AB-Monatsticket 86 Euro, im Abonnement werden rund 63 Euro fällig.

Helfen will die rot-grün-rote Koalition auch allen Berlinern, die durch die Energiekrise ihre Heizrechnungen nicht mehr bezahlen können. Wer etwa als Empfänger von Transferleistungen in den kommenden Monaten in solch große finanzielle Not kommt, dass die Gasrechnung nicht mehr bezahlt werden kann, soll staatliche Hilfe erhalten. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften machen dies schon seit Längerem und helfen denjenigen, die etwa durch eine berufliche Veränderung ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Voraussetzung: Die Betroffenen müssen alles offenlegen – und dann kann geholfen werden.

Wie hoch das Entlastungspaket in Berlin insgesamt ausfallen wird, ist auch nach der Klausurtagung noch offen. Angesichts von 2,3 Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen in Berlin ist es sehr richtig, das Geld an diejenigen weiterzugeben, die in diesen Krisentagen am nötigsten Unterstützung brauchen.

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