Signale / Kommentar von Christian Matz zur Flucht aus Russland

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Kommen nach den jungen Frauen aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten, bald die jungen Männer aus Russland zu uns, deren Heimat diesen Krieg begonnen hat? Auch wenn zunächst kein ähnlich hoher Zustrom wie im Frühjahr zu erwarten ist: So wie die Teilmobilmachung in Russland ein auf Monate angelegter Prozess ist, so ist auch die Flucht russischer Kriegsdienstverweigerer ein Problem, das uns noch lange beschäftigen wird. Und das je nach Fortgang des Krieges und der Mobilmachungen noch stark wachsen wird. Darauf gibt es keine eindeutige Antwort. Forderungen, niemanden rein zu lassen, sind genauso falsch wie die Rufe nach einer möglichst schnellen Aufnahme möglichst vieler Russen. Am Ende darf man ihnen den Weg in die EU nicht versperren, alles andere wäre ein falsches Signal: Wer sich dem Kriegsdienst für Putin verweigert, braucht in der Not eine Zuflucht außerhalb dessen Reichs. Die EU muss schnellstens ein rechtlich, politisch und moralisch vertretbares Verfahren für die Aufnahme entwickeln. Äußerungen wie die des deutschen FDP-Justizministers Buschmann lassen aber schlechte Lösungen erwarten. „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“, schreibt er. Welch beängstigend-naive Aussage. Natürlich werden unter den Verweigerern auch viele Putinhasser sein. Aber sehr viele Russen fliehen aus einem einzigen Grund: Weil sie nun selbst große Angst um ihr Leben haben. Nachdem sie zuvor monatelang den brutalen Angriff auf die Ukraine gutgeheißen hatten. Für Sozial- oder Demokratisierungsromantik ist bei diesem neuen Flüchtlingsstrom also keinerlei Platz.

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