Sorge/Zeulner: Union steht an der Seite der Hebammen / Bundesregierung verunsichert …

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin Emmi Zeulner:

Tino Sorge: „Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts.

Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hat die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt.“

Emmi Zeulner: „Die Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget war ein Fehler mit Ansage – zu Lasten von Schwangeren und deren Neugeborenen. Anstatt ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen, schwächt die Ampel die Geburtshilfe mit ihrer ersten Amtshandlung in diesem Bereich. Sie nimmt dabei auch die Gefährdung der Ausbildung angehender Hebammen billigend in Kauf, da die vorgeschriebene Praxisanleitung durch ausgebildete Hebammen dort nicht mehr gewährleistet werden könnte.

Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.“

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