SPD – Noch Luft nach oben

Straubinger Tagblatt

Straubing (ots)

Schiene und Straße sollen mit Hochdruck modernisiert werden, Knatsch mit den Grünen ist programmiert. Und mit der FDP sowieso, denn eine Partei-Kommission unter Führung der SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil soll sich Gedanken über das Steuersystem machen. Mehr Gerechtigkeit ist das erklärte Ziel, was nichts anderes bedeutet als höhere Steuern für Vermögende und mehr Umverteilung. Das aber ist mit den Liberalen und Finanzminister Christian Lindner nicht zu machen. Die Ergebnisse der Kommission werden also allenfalls in das Wahlprogramm einfließen.Bis dahin wird sich die SPD noch einiges mehr einfallen lassen müssen, um aus ihren unbestreitbaren Erfolgen wie dem Bürgergeld oder dem höheren Mindestlohn politisches Kapital zu schlagen. Der Krieg in der Ukraine allerdings wird das Regieren weiter zu einem permanenten Drahtseilakt machen.

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