Sperrfrist: 7. Juli 2022, nach der Wahl Atamans, vsl. gegen 15.55 Uhr / …

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Mit dem Vorschlag und der heutigen Wahl Ferda Atamans zur Antidiskriminierungsbeauftragen erweist die Ampel der Demokratie einen weiteren Bärendienst

Mit Mehrheit des Deutschen Bundestages wird am heutigen Donnerstag auf Vorschlag der Bundesregierung Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes gewählt. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und die zuständige Berichterstatterin, Dr. Katja Leikert:

Silvia Breher: „Die Person der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes muss Brücken bauen und sich für Integration Andersdenkender und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Dass nun die Ampel-Regierung mit Frau Ataman jemanden vorgeschlagen hat, der in der Vergangenheit mehr durch spalterische Polemik als durch diese benötigten Eigenschaften aufgefallen ist, finden wir sehr schade. Es zeigt sich in diesem Vorschlag und der heutigen Wahl, dass auch die Kritik der Union am geänderten Verfahren berechtigt war. Erst durch das alleinige Vorschlagsrecht der Bundesregierung und die Wahl durch den Bundestag ohne die Zwänge der beamtenrechtlichen Bestenauslese nach dem Prinzip Eignung, Leistung und Befähigung ist es ermöglicht worden, diesen umstrittenen Personalvorschlag durchzudrücken.

Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass Frau Ataman in ihrer neuen Funktion Abstand von alten Gewohnheiten und Einstellungen nimmt und das verantwortungsvolle Amt unvoreingenommen und mit der Gewissenhaftigkeit ausführt, die ihm gebührt. Wir wünschen ihr dafür alles Gute und können versichern, dass wir in der Sache konstruktiv mit Frau Ataman zusammenarbeiten werden.“

Katja Leikert: „Von der neu geschaffenen Funktion eines Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung geht besondere Strahlkraft aus, denn die Person setzt sich – im gleichen Maße – für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ein. Ziel muss es sein, eine Person für dieses Amt zu finden, die die Schwachstellen im System aufzeigt und Lösungswege unterbreitet. Die Person muss gegen das Unterteilen von Menschen in Gruppen agieren. Glaubwürdigkeit und Respekt als Charaktereigenschaft gehen mit diesem Amt einher.

Mit dem Vorschlag der Grünen, Ferda Ataman zur neuen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung zu nominieren, schwindet leider die Hoffnung auf die so wichtige neutrale Ausübung des Amtes und damit auch auf eine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen. Denn: die Publizistin Ataman neigte in der Vergangenheit bereits häufiger zu entgleisenden Aussagen über bestimmte Bevölkerungsgruppen. Dies zeigt das Löschen von knapp 10.000 Twitter-Beiträgen drei Tage vor ihrer Bekanntgabe. Übrig blieben 66 Tweets, die ihrer zukünftigen Rolle als Antidiskriminierungsbeauftragten nicht im Wege zu stehen schienen.

Nicht nur dieses unverhältnismäßige Ungleichgewicht, sondern auch die Bezeichnung von Deutschstämmigen als „Kartoffel“ zeigt, dass Ferda Ataman selbst kein Problem damit hat, Menschen in Gruppen einzuteilen und diffamierende Aussagen zu tätigen. Ich hoffe, dass sie in ihrer künftigen Rolle als Antidiskriminierungsbeauftragte nicht in alte Verhaltensmuster verfällt und das so wichtige Anliegen der Antidiskriminierung neutral, unabhängig und für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes voranbringt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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