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Essen (ots)
Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. „Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer (CDU), unserer Redaktion.
Bereits im Herbst habe man die schwarz-grüne Landesregierung darauf hingewiesen, dass es nicht reichen werde, nur 30.000 Aufnahmeplätze in Landeseinrichtungen zu schaffen, so Ruthemeyer weiter. Man benötige eine ähnliche Größenordnung wie in der Flüchtlingskrise 2015/16 und damit mindestens 70.000 Plätze. Es gehe inzwischen darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Der Handlungsdruck wächst von Tag zu Tag. Das Land muss jetzt kurzfristig alle Kräfte mobilisieren und Gebäude bereitstellen, in denen Personen untergebracht werden können“, warnte Ruthemeyer.
An diesem Montag wird zunächst NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) in Kamen mit dem Präsidium des Städte- und Gemeindebundes zusammentreffen. Am Donnerstag kommt es dann zu einem Krisentreffen von Bund und Ländern. Dabei geht es neben der Akuthilfe auch um die Frage, wie sich der Bund dauerhaft an Integrationskosten beteiligt. Neben der Erstversorgung plagt viele Bürgermeister das Problem, dass nicht genug Wohnraum sowie Plätze in Schulen, Kitas und Qualifizierungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Ruthemeyer mahnte an, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene eine fairere Verteilung von Kriegsopfern innerhalb Europas durchsetzen müsse: „Es kann nicht sein, dass NRW mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt als ganz Frankreich.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Erwartungen an eine höhere Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten jedoch bereits gedämpft. „Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert“, sagte der dem „Handelsblatt“ und verwies darauf, dass die Übernahme von Ukraine-Flüchtlingen ins Bürgergeld-System bereits eine erhebliche Entlastung bedeutet habe. Die Länder hätten inzwischen eine wesentlich bessere Einnahmeentwicklung als der Bund, so Lindner.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), die Landesregierung aufgefordert, in den Krisenmodus zu schalten: „Das Land ist unser erster Ansprechpartner, und vom Land erwarten wir deutlich mehr Unterstützung, um die Aufnahme von Geflüchteten weiter stemmen zu können.“ Neben dem massiven Ausbau von Landesaufnahmekapazitäten erwartet der Städtetag eine großzügigere Kostenübernahme und den grundsätzlichen Stopp der Zuweisung allein reisender Geflüchteter ohne Bleibeperspektive an die Kommunen.
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