Städte- und Gemeindebund NRW: Falsche Finanzpolitik der Landesregierung mach AfD stark

Kölner Stadt-Anzeiger

Köln (ots)

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Christoph Landscheidt, hat davor gewarnt, dass die schlechte Finanzausstattung der Kommunen in NRW rechtsextreme Partien stark macht. „Alle Parteien, die Verantwortung tragen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass eine falsche Finanzpolitik zur Gefahr für die Demokratie werden kann“, sagte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnertag-Ausgabe).Die Erfahrung zeige, „dass Probleme und Missstände in den Kommunen die Falschen auf die politische Bühne holen“, so der SPD-Politiker. Die Not der Kommunen werde durch eine falsche Verteilung von Steuermitteln verursacht. „Vor 40 Jahren hat das Land den kommunalen Anteil an den Steuereinnahmen von 28,5 auf 23 Prozent gekappt. Seitdem leben wir von der Substanz“, erklärte Landscheidt. Die Pauschale, die das Land im Jahr pro Flüchtling zahle, stamme aus dem Jahr 2017 und sei hoffnungslos veraltet: „Die Zahl der Flüchtlinge wird weiter zunehmen. Die Unterbringung in Turnhallen sollte die letzte Möglichkeit sein. Die Empörung darüber hilft nur der AfD“, sagte Landscheidt.

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