Stegemann: Bundesregierung muss in Brüssel Anwalt unserer Landwirte sein

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Nationale Alleingänge schaden der Landwirtschaft

Mitglieder der AG Landwirtschaft haben sich am Montag und Dienstag in Brüssel mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament ausgetauscht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

„Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir verspielt in Brüssel mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen in der Agrarpolitik wichtiges Vertrauen. Diese europapolitische Geisterfahrt schadet unseren Landwirtinnen und Landwirten. Sie isoliert Deutschland auf europäischer Ebene zunehmend.

Deutschland darf nicht Europameister beim Ordnungsrecht sein. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir ist aufgerufen, in der EU für politische Mehrheiten zu werben und nicht weiter auf nationale Alleingänge zu setzen. Dazu gehört zwingend eine Absage an die von der EU-Kommission geplante Pflanzenschutzverordnung mit ihren pauschalen Verboten. Zudem muss die Bundesregierung endlich den Weg freimachen für einen zeitgemäßen EU-Rechtsrahmen, der neue Züchtungsmethoden erlaubt. Denn nur mit diesen können wir rasch klimaresiliente Pflanzen hervorbringen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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