Stegemann/Stumpp: Özdemirs Tierhaltungskennzeichnung ist Tierwohl-Killer

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Der Agrarausschuss des Bundestages hat am heutigen Montag eine Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung durchgeführt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie die Berichterstatterin Christina Stumpp:

Stegemann: „In der Anhörung ist deutlich geworden, dass Cem Özdemirs Vorschlag für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung ein Tierwohl-Killer ist. Würde der Gesetzentwurf so umgesetzt, wie er dem Bundestag vorliegt, wäre dies das Ende bekannter und bewährter privatwirtschaftlicher Kennzeichnungen wie der ‚Initiative Tierwohl‘ (ITW). Minister Özdemir lässt völlig außer Acht, dass im Rahmen der ITW bereits bei 70 Prozent der in Deutschland gemästeten Schweine das Niveau des Tierwohls angehoben wurde. Zudem droht mehr Lebensmittelverschwendung, weil bei Marktstörungen Ware aus höherwertigen Haltungsstufen nicht als Aktionsware preiswerter verkauft werden darf. Qualitätsfleisch von unseren Landwirten bliebe damit in den Regalen liegen.“

Stumpp: „Cem Özdemirs Label ist ein Rohrkrepierer. Mit ihm wird es nicht gelingen, das Vertrauen der Verbraucher zu gewinnen. Denn Verbraucher werden beispielsweise nicht darüber informiert, ob ein Ferkel im Ausland ohne Betäubung kastriert wurde. Auch werden inländische Landwirte benachteiligt, weil Fleisch aus dem Ausland, das oft zu schlechteren Tierwohlbedingungen produziert wurde, nicht gekennzeichnet werden muss.

Auch in anderer Hinsicht würde eine umfassende, alle Verarbeitungsstufen einbindende Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung helfen. Verbraucher erfahren zum Beispiel nach Cem Özdemirs Plänen nichts darüber, wie die Tiere gehalten wurden, deren Fleisch in Wurst oder in der Außer-Haus-Verpflegung verarbeitet wird.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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