Hamburg (ots)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Entsetzen auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg reagiert, Konsequenzen gefordert sowie eine offene Debatte über die Ursachen. „Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden“, sagte Steinmeier am Dienstag dem stern. „Der Offene Brief, mit dem Lehrer einer Schule in Burg um Hilfe gerufen haben, hat viele Menschen und auch mich erschüttert“, so der Bundespräsident. „Wie kann es sein, dass neonazistische Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt wird – und das so lange kaum Konsequenzen hat?“, fragte Steinmeier. „Mit noch größerer Besorgnis“ sehe er den Überfall von Rechtsextremen auf eine Berliner Schulklasse in einem Feriencamp in Brandenburg. „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“
In der Nacht zu Sonntag waren in einem Feriencamp in Heidesee Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt wurden. 28 Personen wurden zunächst festgenommen, die Schulklasse reiste noch in der Nacht zurück nach Berlin. Wenige Tage zuvor war ein Brief bekannt geworden, in dem Lehrkräfte einer Oberschule in Burg beklagten, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Zudem erlebten sie eine „Mauer des Schweigens“. Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit.
Die Menschenwürde sei „Kern unserer Demokratie“, so Steinmeier. „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein“, sagte der Bundespräsident. „Wir alle müssen gemeinsam dagegen vorgehen. Wir können hier nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Steinmeier hält sich derzeit im brandenburgischen Senftenberg auf, wohin er für drei Tage seinen Amtssitz verlegt hat.
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