„Steuern auf Notlage zu“ – GKV-Spitzenverband fordert Enquete-Kommission für …

Neue Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots)

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert eine grundlegende Überarbeitung der sozialen Pflegeversicherung. „Wenn die Pflegeversicherung auch in den Jahren 2025 bis 2040 funktionieren soll, muss das System jetzt reformiert werden“, sagte Vize-Vorstand Gernot Kiefer im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Das könne die Regierung aber nicht alleine gewährleisten. Er fordert daher eine Enquete-Kommission, um mit allen relevanten Gruppen – Parteien, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wissenschaft und pflegenden Angehörigen – in eine breite Diskussion zu gehen. Noch in diesem Jahr sollte diese Kommission ihre Arbeit aufnehmen. „Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen“, sagte Kiefer.

Die Ausgaben der Pflegeversicherung beliefen sich 2023 auf 56 Milliarden Euro. Bei steigendem Bedarf sei schon ab 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet. „Wir steuern auf eine Notlage zu“, sagte Kiefer.

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