Stracke/Biadacz: Ampel ist plan- und ideenlos bei Fachkräfteeinwanderung

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Kernprobleme bleiben bestehen

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch Vertreter der Sozialpartner zu einem Spitzengespräch zum Fachkräftemangel eingeladen. Dazu erklären der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales und zuständige Berichterstatter Marc Biadacz:

Stephan Stracke: „Das ganze Land sucht händeringend Fach- und Arbeitskräfte. Das heutige Spitzengespräch hat kein konkretes Ergebnis erbracht. Die Bundesregierung ist plan- und ideenlos bei diesem wichtigen Thema.

Um alle verfügbaren Fach- und Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt zu bringen, müssen wir unter anderem mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Teilzeit- in Vollzeitjobs bringen. Es braucht mehr Kinderbetreuung und mehr Flexibilität im Arbeitszeitrecht. Die von Bundesminister Heil angekündigte Chancenkarte wird nicht mehr Fachkräfte ins Land holen können. Stattdessen wird sie nur wieder neue Bürokratie schaffen. Was wir stattdessen brauchen ist eine zielgerichtete Weiterentwicklung des bestehenden Rechtsrahmens.“

Marc Biadacz: „Die Ampel-Regierung geht das Kernproblem der Fachkräfteeinwanderung nicht an. Kompetenz-Gerangel, ewige Wartezeiten bei der Visa-Vergabe und unnötige Hürden für Unternehmen und Arbeitnehmer sind nicht mehr tragbar. In der letzten unionsgeführten Bundesregierung haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt, dass diese Verfahren geordnet, unkompliziert und transparent gelingen. Die Ampel-Bundesregierung muss hierauf aufbauen. Das kann jedoch nicht gelingen, wenn bei dem Ampel-Fachkräftegipfel das Innen- und das Außenministerium nicht dabei sind. Ein so zentrales Thema für unser Land darf nicht halbherzig angegangen werden.“

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