Streit um neue Entlastungen: Untiefen des Föderalismus / Tagesspiegel von Bernhard Walker

Badische Zeitung

Freiburg (ots)

Somit landet nun die Ampel in den bekannten Untiefen des Föderalismus: In der Steuerpolitik und in vielen anderen Fragen herrscht in Deutschland faktisch eine All-Parteien-Regierung, die eines nicht erlaubt: den klaren Blick der Wähler darauf, welche staatliche Ebene welche Entscheidung zu verantworten hat. Es gibt zu viel Verflechtung und zu wenig Abgrenzung der Zuständigkeiten, bei der es jeder Seite erlaubt wäre, eigenständig zu entscheiden, welche Finanzmittel sie dafür bei den Steuerzahlern erhebt. Mit einer Föderalismusreform wäre viel für eine lebendige Demokratie gewonnen. Doch wäre es ein Wunder, wenn Bund und Länder die Kraft dafür fänden. http://mehr.bz/bof8654

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