Brüssel (ots)
Weil Ungarn den Rechtsstaat mit Füßen tritt und bis in die Regierungsspitzen hinauf korrupt ist, will die Europäische Union 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für das Land einbehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass die Allianz diesen Weg einschlägt, um eines seiner Mitgliedsländer zu drängen, die vereinbarten Verträge und proklamierten Werte einzuhalten. Es ist richtig, dass die europäische Gemeinschaft so ein Signal aussendet, um Amokfahrer in den eigenen Reihen zu disziplinieren. Aber: Die EU ist kein leuchtendes Vorbild darin, Demokratie zu leben. Bei der Wahl 2019 zum Beispiel sollten die Menschen Europas die Politiker für die Schlüsselstellen der Union direkt wählen. Am Ende bekamen sie Ursula von der Leyen als Kommissions- und Charles Michel als Ratspräsident von den Regierungschefs der Union vorgesetzt. Wer Ungarn jetzt bestraft, sollte sich schnell auf Reformen im eigenen Haus besinnen.
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