Deutschland

Krings: Beschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben ist gut gemeint, aber …

19.01.2023 – 10:05 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: „Mit […]