Einsprüche zahlreicher Bürger Berlin (ots) Stephan Brandner: AfD-Fraktion reicht Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und […]
10.01.2023 – 16:30 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart (ots) Die AfD-Fraktion hat vor ihrer Winterklausur einen neuen, auf fünf MdL verkleinerten Vorstand gewählt. Als neuer Fraktionschef wurde Anton Baron MdL aus dem Wahlkreis Hohenlohe […]
09.01.2023 – 13:08 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Die AfD-Bundestagsfraktion hat gemäß Artikel 41 Absatz 2 des Grundgesetzes Wahlprüfungsbeschwerde gegen das Ergebnis der Wahlprüfung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und beantragt, dass die Bundestagswahl […]
17.11.2022 – 13:59 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Die Antragsfrist für Mittel aus dem Aufbauhilfefonds endet am 30. Juni 2023. Presseberichten zufolge verweigert der Bund den Wunsch der betroffenen Kommunen, diese zu verlängern. Dazu […]
14.11.2022 – 09:57 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Hintergrund ist das ungebührliche Verhalten des Bundeskanzlers während der Regierungsbefragung im Bundestag am 6. Juli 2022. […]
12.08.2022 – 12:17 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart (ots) Zur Absage einer Veranstaltung des „Transatlantischen Forums“ mit CDU-Chef Friedrich Merz in der baden-württembergische Landesvertretung in Berlin hat die Landtags-AfD noch Fragen. „Wir wollen wissen, […]
03.08.2022 – 09:56 AfD – Alternative für Deutschland Berlin (ots) Die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag lehnt die geplante Einführung der sogenannten Gasumlage im Oktober ab. Diese soll, so kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an, zwischen […]
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