26.05.2023 – 06:00 Kölner Stadt-Anzeiger Köln. (ots) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit […]
30.03.2023 – 13:42 AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Berlin (ots) Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in mindestens einem Fall die Visavergabe für eine […]
19.09.2022 – 08:58 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen. Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der […]
12.08.2022 – 09:30 Ipsos GmbH Hamburg (ots) Im Zuge der anhaltenden Energiekrise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos. […]
Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP), 2023 zur Schuldenbremse zurückzukehren. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein […]
Foto: Impfpass, über dts Nachrichtenagentur Gießen/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Mit deutlicher Kritik haben Arbeitsrechtler auf die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen reagiert. „Söder kann die […]
Foto: Impfung, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte stößt auf massive Kritik. „Ich warne vor Alleingängen einzelner Bundesländer bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen […]
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