Deutschland

Brandl/Berghegger: Wissing setzt bei Breitbandförderung auf Konfrontation mit …

07.12.2022 – 16:14 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel […]

Deutschland

Tillmann/Hauer: Ampel ignoriert bei der Sanktionsdurchsetzung breite Kritik der Experten

01.12.2022 – 17:46 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Kompetenz-Wirrwarr wird verschlimmert Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Ampelfraktionen das Zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und […]