21.02.2024 – 18:03 CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Ein Dokument 240221EingereichterDAzumPL22.02.24.pdfPDF – 105 kB München (ots) Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so […]
04.10.2023 – 17:02 OVID, Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e.V. Berlin (ots) Neue Verordnung macht Speiseöl klimaschädlicher. Ölmühlen stellen Standortfrage. Der Bundesrat hat am Freitag der Novellierung der 31. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) zugestimmt. Demnach müssen […]
29.09.2023 – 06:00 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Zur heutigen Beratung des Wärmeplanungsgesetzes im Bundesrat fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Länder auf, ihre Kommunen bei der Wärmeplanung mit klimafreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Barbara Metz, […]
05.07.2023 – 13:53 ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe Berlin (ots) Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Novellierung der Ersatzbaustoffverordnung, die am 1. August in Kraft trifft. Die deutsche Bauwirtschaft fordert, dass Baustoffe aus Recyclingmaterial […]
15.06.2023 – 11:50 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) DUH sieht Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes als unnötig, da keine Gasmangellage mehr besteht und es europarechtlich fragwürdig ist Neues LNG-Doppelterminal: Aufnahme des umstrittenen Standorts Mukran auf Rügen ins […]
12.05.2023 – 16:01 Schumacher Packaging GmbH Ebersdorf bei Coburg (ots) Schumacher Packaging bezieht Stellung zu PPWR Plastik-Mehrwegsysteme im E-Commerce steigern Transportwege, Kosten und Emissionen Deutsche Politik verpasst Chance, sich für Nachhaltigkeit einzusetzen Im Rahmen des […]
12.05.2023 – 13:50 Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin (ots) Heute hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zugestimmt. Da dieses Thema dem SoVD besonders am Herzen liegt, hat sich der Verband im Vorfeld […]
preiselbauer / Pixabay Laut Medienberichten hat die Länderkammer im Busdesrat das Bürgergeld gestoppt. Mit Hartz4 weiter? Die geplante Sozialreform muss nun in den Vermittlungsausschuss. Die CDU/CSU hatte angekündigt, entweder gegen das Gesetz zu stimmen oder […]
16.09.2022 – 11:45 Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung Berlin (ots) In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung herauszunehmen. […]
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