Deutschland

Amthor/Rachel: Ampel-Koalition untergräbt das bewährte Verhältnis von Staat und Kirchen

30.09.2022 – 10:10 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) SPD, FDP und Grüne streichen Religionsgemeinschaften im Personenstandsrecht Im Windschatten eines Gesetzes zur Verwaltungsdigitalisierung („Drittes Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften“) hat die Ampel-Koalition am Donnerstagabend im Bundestag […]

Deutschland

Klöckner/Durz: Rotstift bei Innovationen und Technologien ist das völlig falsche Signal

21.09.2022 – 16:55 CDU/CSU – Bundestagsfraktion Berlin (ots) Der Bundeswirtschaftsminister will im Haushalt ausgerechnet bei Zukunftsthemen sparen Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2023 des Bundeswirtschaftsministeriums in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu […]