29.03.2023 – 19:46 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) 8,3 Milliarden Euro haben die Bezirke 2022 erhalten. Die Finanzverwaltung hat 300 Millionen Euro draufgelegt, damit Heizkosten und Flüchtlingsunterbringung getragen werden können. Nach sprudelnden Steuereinnahmen sieht die Zukunft […]
Allgemeine Zeitung Mainz [Newsroom]Mainz (ots) – Mehrere Tage lang haben die Spitzen der Ampelkoalition miteinander gerungen. Die konkreten Beschlüsse nach dem Kräftemessen fallen überschaubar aus, viel Kleingedrucktes muss noch aufgeschrieben werden. Und doch haben die […]
29.03.2023 – 10:41 WELT Nachrichtensender Berlin (ots) Am heutigen Mittwoch, 29. März 2023, ab 17 Uhr diskutiert WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard diese Fragen im „WELT TALK“: Wie verkracht ist die Ampel-Koalition? Welche Klimapolitik können […]
23.03.2023 – 19:10 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Die Entscheidung ist richtig, kommt aber zu spät. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Gesetzeslücke geschlossen: Künftig können auch Bezirksbürgermeister und Stadträte abgewählt und ersetzt werden, das den […]
19.03.2023 – 16:34 Allgemeine Zeitung Mainz Mainz (ots) Der liberale Justizminister Marco Buschmann hat eine Reform des deutschen Namensrechts angekündigt. Ist das nötig? Herrscht hier nicht längst genügend Freiheit, etwa bei der Wahl des Familiennamens? […]
17.03.2023 – 19:05 Allgemeine Zeitung Mainz Mainz (ots) Selten wurde im Bundestag so emotional gestritten wie an diesem Freitag, und die Opposition hat dabei schweres verbales Geschütz aufgefahren. CDU, CSU und Linke werfen der Ampel-Koalition […]
Corona Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach wie vor Gericht stellen? Kann der Bundesgesundheitsminister für begangene fahrlässige Fehlentscheidungen vor Gericht Haftbar gemacht werden? Grundsätzlich kann ein Bundesgesundheitsminister für begangene fahrlässige Fehlentscheidungen vor Gericht haftbar gemacht […]
07.03.2023 – 19:34 Allgemeine Zeitung Mainz Mainz (ots) Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay war der Erste, jetzt ist ihm der Marburger OB, der Sozialdemokrat Thomas Spies, gefolgt: Mit öffentlichen Sympathiebekundungen für die Ziele der Aktivisten […]
06.03.2023 – 19:00 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Die CDU drückt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aufs Tempo. Noch in diesem Monat sollen die Verhandlungen nach den Vorstellungen ihres Spitzenkandidaten Kai Wegner im Wesentlichen abgeschlossen sein. Im […]
Kontrolle über die Entscheidungen Sollte sich der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wegen der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten? In der aktuellen Debatte über die Verantwortung des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für die Corona-Pandemie stellt sich die […]
17.02.2023 – 19:00 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder doch Rot-Grün-Rot? Selten war eine Regierungsbildung in Berlin so offen wie in diesen Tagen. Das Wahlergebnis wirft seine Schatten auf die ersten Sondierungsgespräche. Auch das […]
Allgemeine Zeitung Mainz [Newsroom]Mainz (ots) – Die Corona-Pandemie ist zwar noch nicht vorbei, aber sie hat ihren Schrecken verloren. Deshalb ist es konsequent, dass die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nun fast alle verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen […]
23.01.2023 – 08:02 WELT Nachrichtensender Berlin (ots) Am heutigen Montag, 23. Januar 2023, ist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg um 18.40 Uhr live zu Gast im „WELT TALK Spezial“ im Studio des Senders: TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard […]
18.01.2023 – 18:41 Allgemeine Zeitung Mainz Mainz (ots) 30.000, vielleicht 40.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen derzeit an den deutschen Schulen. Schaut man auf die Lage zum Beispiel in der Pflege, klingt das nach einem überschaubaren […]
17.01.2023 – 19:15 BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Welche Folgen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Ausbildung von Quereinsteigern für den Schuldienst hat, lässt sich noch nicht absehen. Die Bildungsverwaltung will den Ball möglichst flach halten, die […]
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