26.01.2024 – 06:00 SR Saarländischer Rundfunk Saarbrücken (ots) Der Vorsitzende der saarländischen AfD, Carsten Becker, hat eine deutliche Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen und Positionen. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunk (SR) tritt er etwa bei rechtsextremen […]
24.01.2024 – 14:30 AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Pressemitteilung Stuttgart, 24.01.2024 Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut hat der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) mit Unkenntnis gepaarte ideologische Blindheit vorgeworfen: „BWKG-Vorstandschef Heiner Scheffold hat weder unsere Programme gelesen […]
11.01.2024 – 16:21 PHOENIX Berlin/Bonn (ots) Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal „Correctiv“ bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix […]
05.01.2024 – 17:25 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Man könnte den Plan von Hans-Georg Maaßen und der Werteunion als Resultat eines übersteigerten Geltungsbedürfnisses älterer Nationalkonservativer abtun. Und das übergroße Ego des früheren Chefs des Bundesamtes […]
12.12.2023 – 08:38 Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin (ots) Deutschland gilt weltweit als Vorreiter für die Menschenrechte und Verfechter des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Die Bundesregierung hat nun jedoch im konkreten Fall der Stärkung der Rechte Älterer […]
28.11.2023 – 10:51 Deutsches Institut für Menschenrechte Berlin (ots) Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. „Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden […]
28.11.2023 – 10:24 SOS-Kinderdörfer weltweit München (ots) Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den „Good […]
20.11.2023 – 10:05 Deutsche Umwelthilfe e.V. Berlin (ots) Die Verhandlungen der EU zum Europäischen Lieferkettengesetz befinden sich auf der Zielgeraden. Am Dienstag, dem 21. November, findet nach einer längeren Pause eine weitere Verhandlungsrunde bestehend aus […]
27.09.2023 – 06:48 terre des hommes Deutschland e. V. Berlin (ots) Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes begrüßt die Idee einer Kindergrundsicherung. Allerdings weist der Gesetzentwurf, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, mindestens einen […]
27.09.2023 – 05:00 Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin (ots) SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: „Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen.“ Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der heute im Bundeskabinett verabschiedet werden soll, werden von vorneherein Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des […]
19.09.2023 – 10:05 Kindernothilfe e.V. Duisburg (ots) Zum Weltkindertag weist die Kindernothilfe auf die schwierige Situation geflüchteter Kinder weltweit hin. Mehr als 40 Millionen Mädchen und Jungen befinden sich auf der Flucht, so viele wie […]
11.08.2023 – 06:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) „Sendung mit der Maus“-Produzent besorgt über rechte Hetzer im Netz Armin Maiwald: „Maus tut auch gut daran, sich aus politischen Dingen herauszuhalten“ Osnabrück. Der „Sendung mit der […]
04.08.2023 – 06:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) John Irving: Woke Forderungen nur „Bullshit“ – rechte Agenda hat mörderisches Potenzial US-Autor warnt vor „wachsendem Faschismus“ – Reagan derzeit noch schlimmer als Trump Osnabrück. John Irving […]
27.07.2023 – 15:43 Westdeutsche Allgemeine Zeitung Essen (ots) NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. „Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble […]
26.05.2023 – 09:31 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Vor dem Hintergrund der Beratungen der EU-Innenminister*innen am 8. und 9. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) warnt die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vor einer historischen […]
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